Kenianische Bischöfe prangern Regierung an

Mit deutlichen Worten hat die kenianische Bischofskonferenz die Regierung von Präsident William Ruto wegen fortgesetzter Korruption, der Förderung eines Klimas der Gewalt und Versäumnissen bei der Armutsbekämpfung verurteilt.
In einer Erklärung der Bischöfe während ihrer Vollversammlung in Nairobi forderten sie die Regierung auf, nationale Probleme anzugehen, und warnten vor der fortgesetzten Unterdrückung Andersdenkender.

Zu Beginn ihrer Erklärung brachten die Bischöfe ihre Anerkennung darüber zum Ausdruck, dass in Kenia derzeit keine massiven bewaffneten Konflikte zu beklagen sind wie in anderen Teilen Afrikas und weltweit. Sie lobten die Regierung für ihre Bemühungen um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, betonten jedoch, dass der Frieden nicht auf Kosten von Gerechtigkeit und Bürgerrechten gehen dürfe. „Wir beten weiterhin für Frieden und Stabilität innerhalb unserer Grenzen und für unsere Brüder und Schwestern, die in vielen Teilen der Welt in einem instabilen Umfeld leben“, erklärten sie.

Die Bischöfe äußerten sich besorgt über die anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb der Regierung, die zur Amtsenthebung des ehemaligen Vizepräsidenten Gachagua geführt haben. Sie sagten, dass solche Auseinandersetzungen das öffentliche Vertrauen weiter untergraben hätten: „Die politischen Auseinandersetzungen in der Regierung haben zu unnötigen Spannungen geführt“, heißt es in der Erklärung. Auch wurde verurteilt, dass gewählte Politiker persönliche Interessen über ihre verfassungsmäßigen Pflichten stellen und ihr Handeln damit ein Verrat an den Bürgern werde, die ihnen ihre Macht anvertraut hätten. Die Bischöfe forderten sowohl die politischen Führer als auch die Staatsbeamten auf, Integrität zu wahren: „Wir sind beunruhigt über die zunehmende Unempfindlichkeit und Verantwortungslosigkeit, mit der sie ihre Aufgaben wahrnehmen, sich von korrupten Geschäften vereinnahmen und kompromittieren lassen“, erklärten die Bischöfe. Sie betonten, dass Korruption über finanzielles Fehlverhalten hinausgehe und auch den Missbrauch von Autorität einschließe, der im Regierungsgeschäft immer häufiger vorkomme.

Die Bischöfe äußerten ihre tiefe Besorgnis über Berichte von Entführungen, Verschwindenlassen und außergerichtlichen Tötungen. Sie verurteilten die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und insbesondere die gezielte Verfolgung von Regierungskritikern mutmaßlich durch von der Regierung Beauftragte. „Wir sind entsetzt über die wiederholten Entführungen, Folterungen und Tötungen von Kenianern“, so die Bischöfe. „Viele Familien haben immer noch mit dem Verlust ihrer Kinder zu kämpfen, die nach den Demonstrationen im Juni 2024 brutal getötet oder verletzt wurden und vermisst sind“. Sie fragten sich, ob die Regierung entweder nicht willens oder nicht in der Lage sei, ihre Bürger zu schützen, und mahnten die Einhaltung von Artikel 26 der kenianischen Verfassung an, der das Recht auf Leben schützt.
Die Bischöfe warfen der Regierung auch vor, die Öffentlichkeit ständig in die Irre zu führen und die Wahrheit zu verschleiern: „Die Kultur der Lüge ersetzt immer mehr die Integrität und den Respekt, den die Menschen in Kenia verdienen. Es scheint so, als gäbe es keine Wahrheit, und wenn, dann nur die der Regierung“, erklärten die Bischöfe. Sie betonten, dass die Bevölkerung zu passiven Empfängern politischer Unwahrheiten geworden sei, und forderten die Bürger auf, diese Lügen nicht länger hinzunehmen und stattdessen die ganze Wahrheit zu suchen. Sie forderten die Öffentlichkeit auf, die Handlungen der Regierung kritisch zu bewerten und sich einer Normalisierung der Unehrlichkeit in der Öffentlichkeit zu widersetzen.

Die Bischöfe hoben besonders hervor, dass die Regierung ihre Versprechen im Gesundheitssektor nicht eingehalten hätte, und konzentrierten sich dabei auf die Krise rund um den Nationalen Krankenversicherungsfonds. Sie wiesen darauf hin, dass kirchlichen Krankenhäusern, die wichtige Dienstleistungen für marginalisierte Gemeinschaften erbringen, Milliarden Kenia-Schillinge nicht ausbezahlt worden seien. Dies bedrohe das Überleben so wichtiger Dienstleister im Gesundheitsbereich. „Wenn die Regierung ihre Versprechen nicht einhält, schadet sie den schwachen Gemeinschaften“, erklärten die Bischöfe. Sie betonten, dass sie seit Monaten an die Regierung appellieren, diese Mittel freizugeben, und das Thema sogar in direkten Gesprächen mit Präsident Ruto zur Sprache gebracht hätten. Sie warnten davor, dass die kirchlichen Gesundheitseinrichtungen nicht mehr in der Lage sein würden, den Bedürftigsten eine erschwingliche Versorgung zu bieten.

Die Bischöfe sprachen sich auch gegen einen Gesetzentwurf aus, der eine Verlängerung der Amtszeit gewählter Führungspersönlichkeiten von fünf auf sieben Jahre vorsieht. Sie argumentierten, dass die derzeitige Fünfjahresfrist ausreiche, um ein nachhaltig zu arbeiten: „Eine visionäre Führungspersönlichkeit braucht keine zusätzlichen Jahre, um eine bedeutende Wirkung zu erzielen“.
Die Bischöfe kritisierten die Steuerpolitik der Regierung: „Wir sind besorgt über das ständige Auftauchen neuer Steuersysteme, die ein versteckter Weg zu sein scheinen, zuvor abgelehnte finanzpolitische Maßnahmen wieder einzuführen.“

In der Erklärung riefen die Bischöfe die kenianische Staatsführung auf, sich Werte wie Gerechtigkeit, Demut und Ehrlichkeit zu eigen zu machen, und forderten die Bürger auf, wachsam zu bleiben und sich nicht von politischen Unwahrheiten beeinflussen zu lassen: „Leider hat es den Anschein, dass die Menschen in Kenia die Lügen der Politiker kritiklos hinnehmen.“ Die Kenianer müssten lernen, „die ganze Wahrheit zu suchen und sich von ihr leiten zu lassen“ anstatt Lügen zu billigen oder zu bestätigen, erklärten sie.